Altbestände und EmpCo: Was Österreich und Deutschland jetzt erlauben

Die Richtlinie (EU) 2024/825 enthält keine Übergangsfrist. Seit dem 27. September 2026 muss jede Umweltaussage gegenüber Verbrauchern den neuen Regeln entsprechen, auch die auf Kartons, die vor Monaten produziert wurden und noch im Lager stehen. Für Hersteller und Händler mit langlebigen Beständen war das der schwierigste Teil der Richtlinie: Eine verbotene Aussage auf einer Verpackung lässt sich nicht umformulieren; die Ware kann nur neu etikettiert oder vernichtet werden.

Zwei Länder haben auf dieses Problem nun in ihrem nationalen Recht reagiert, auf unterschiedliche Weise. Österreich schließt die meisten zivilrechtlichen Ansprüche wegen Altware für drei Jahre aus. Deutschland verpflichtet seine Gerichte für zwei Jahre zur Abwägung der Verhältnismäßigkeit, doch die Regel muss das Gesetzgebungsverfahren noch abschließen. Keine der beiden Regeln betrifft Ihre Website.

Österreich: drei Jahre für bereits in Verkehr gebrachte Waren

Österreich hat die Richtlinie durch eine Novelle seines Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb umgesetzt, die am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 58/2026) veröffentlicht wurde. Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 16 UWG sieht vor, dass zivilrechtliche Ansprüche wegen Verstößen im Zusammenhang mit Waren für drei Jahre ab Wirksamwerden der neuen Regeln nur geltend gemacht werden können, wenn die Waren nach dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden.

• Was sie abdeckt: zivilrechtliche Ansprüche, also solche von Mitbewerbern, Schutzverbänden und Verbraucherorganisationen, wegen Waren, die bereits vor dem Stichtag in Verkehr gebracht wurden.
• Was sie nicht abdeckt: Dienstleistungen und alles außerhalb Österreichs. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) weist ausdrücklich auf beide Grenzen hin.
• Was unklar ist: Die Regel knüpft an die Waren und den Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an, nicht an den Ort, an dem die Aussage erscheint. Ob sie auch Online-Werbung für diese Waren schützt, ist nicht geklärt. Die vorsichtige Lesart: Verlassen Sie sich bei Texten im Webshop nicht darauf.
• Was umstritten ist: Die Richtlinie ist vollharmonisierend, und die Regel wird als damit unvereinbar angegriffen, unter anderem mit einer Beschwerde von Greenpeace Österreich bei der Europäischen Kommission. Schließen sich die Kommission oder ein Gericht dieser Auffassung an, hält der Schutz möglicherweise keine vollen drei Jahre.

Deutschland: zwei Jahre Verhältnismäßigkeit, Verfahren noch offen

Deutschland hat einen engeren Weg gewählt. Am 24. September 2026, drei Tage bevor die Regeln galten, hat der Bundestag einen neuen § 15b UWG beschlossen, als Teil eines Gesetzes zur Änderung des Designrechts. Die Vorschrift schließt keine Ansprüche aus. Sie gibt den Gerichten vor, dass Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen die neuen Regeln bei Waren, die vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit durchzusetzen sind.

Laut der SPD-Bundestagsfraktion, Teil der Regierungskoalition, müssen Gerichte die Schwere des Verstoßes, die Bemühungen des Unternehmens um Abhilfe sowie die Kosten und Umweltauswirkungen der Abhilfe abwägen. Die Vorschrift soll ab dem 27. September 2026 gelten und nach zwei Jahren auslaufen, in der Annahme, dass Altbestände bis dahin abverkauft sind.

Auch nach Inkrafttreten ist § 15b kein Freibrief. Der Verstoß bleibt ein Verstoß; es ändert sich nur, wie ein Gericht den Anspruch auf Unterlassung durchsetzt. Rechtsexperten betonen zudem, was die Vorschrift nicht erfasst: Dienstleistungen und jede Werbung, die nicht auf der Ware selbst steht oder ihr beigefügt ist. Am besten steht nach dieser Vorschrift ein Unternehmen da, das zeigen kann, dass es überall, wo es möglich war, aufgehört hat, mit der alten Aussage zu werben, und das einen Plan für die Restbestände hat.

Was keine der beiden Regeln erfasst: Ihre Website

Beide Regeln gibt es, weil sich eine gedruckte Aussage auf einer Verpackung nicht mehr ändern lässt, sobald sie das Werk verlassen hat. Eine Website lässt sich in Minuten ändern, und keiner der beiden Gesetzgeber hat die Erleichterung auf sie ausgedehnt. Produktseiten, Kategorietexte, Marktplatz-Listings, Produktfeeds, Newsletter, Social-Media-Posts und Online-Werbung müssen seit dem 27. September 2026 den Regeln entsprechen, in Österreich und Deutschland wie überall in der EU, auch für genau die Produkte, die noch in alter Verpackung verkauft werden.

Daraus entsteht eine seltsame, aber reale Lage: Auf einem Karton darf noch „klimaneutral“ stehen, auf der Produktseite, über die er verkauft wird, dagegen nicht. Ein Produktfoto, das die alte Verpackung mit gut lesbarer Aussage zeigt, gehört ebenfalls zu Ihrer Online-Werbung. Verwenden Sie, wo möglich, einen Packshot ohne die Aussage oder schneiden Sie das Bild zu, und achten Sie darauf, dass der Text daneben die Aussage nicht wiederholt.

Was Sie jetzt mit Altbeständen tun sollten

1. Trennen Sie die beiden Probleme. Listen Sie die Aussagen auf Verpackungen auf, die noch im Bestand sind, und getrennt davon die Aussagen in Ihrer Online-Kommunikation. Nur die erste Liste kann von den nationalen Regeln profitieren, und nur in Österreich und Deutschland.
2. Korrigieren Sie zuerst alles, was online steht. Produktseiten, Feeds, Listings und Newsletter. Ein kostenloser Website-Check zeigt, wo die Aussagen stehen, und ein Site Sweep deckt bei großen Katalogen bis zu 1.000 Seiten ab.
3. Dokumentieren Sie den Bestand. Wann die Waren in Verkehr gebracht wurden, wie viele Einheiten übrig sind, wie lange der Abverkauf dauern wird und was eine Neuetikettierung kosten würde. In Deutschland sind genau das die Punkte, die ein Gericht abwägen wird.
4. Ändern Sie die Verpackung beim nächsten Druck. Beide Regeln erfassen nur Waren, die bereits in Verkehr gebracht wurden. Alles, was ab jetzt produziert wird, muss den Regeln entsprechen.
5. Prüfen Sie die anderen Länder, in die Sie verkaufen. Die Richtlinie gilt EU-weit; eine Erleichterung in Österreich oder Deutschland schützt denselben Karton nicht, wenn er in Frankreich oder Italien verkauft wird.

Erhalten Sie in Deutschland eine Abmahnung wegen einer Aussage auf alter Verpackung, bringen Sie das Datum, an dem die Waren in Verkehr gebracht wurden, und die bereits ergriffenen Maßnahmen vor, mit anwaltlicher Beratung. Unser Leitfaden zur Abmahnung erklärt den Ablauf, und die EmpCo-Checkliste deckt den Rest des Shops ab.